Rechtsprechung
   OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,13763
OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22 (https://dejure.org/2023,13763)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09.06.2023 - 1 LA 10/22 (https://dejure.org/2023,13763)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09. Juni 2023 - 1 LA 10/22 (https://dejure.org/2023,13763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,13763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BGB § 204 Abs 2 Satz 3; BremVwVfG § 53
    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten - Bestattungskosten; Verjährung; Verwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 2 S. 3; VwVfG § 53 Abs. 1 S. 2
    Verjährung der Inanspruchnahme eines Schuldners für Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder; Enden der Verjährungshemmung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes; Verwirkung der Forderung der Bestattungskosten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - 4 N 24.19

    Ende der Hemmung der Verjährung während des Widerspruchsverfahrens gegen einen

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Dem ist die obergerichtliche Rechtsprechung ohne Einschränkung gefolgt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.04.2016 - 5 LB 156/15, juris Rn. 147; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 02.04.2020 - 4 N 24.19, juris Rn. 6 ff., jeweils m.w.N.).

    Intention der Vorschrift ist es hingegen nicht, dem Schuldner einen Profit durch Verjährung einzuräumen, wenn das Widerspruchsverfahren langwierig verläuft (vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 02.04.2020 - 4 N 24.19, juris Rn. 3).

    Dabei hat der Bundesgerichtshof allein diese Vorschrift unter Auswertung ihrer Entstehungsgeschichte ausgelegt, ohne sich der weiteren Frage zu stellen, ob durch die später in Kraft getretene Norm des § 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nunmehr nicht ohnehin die frühere Bestimmung verdrängt wird (OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 02.04.2020 - 4 N 24.19, juris Rn. 9).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 2012 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erkannt, dass § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. in amtswegigen Verwaltungsverfahren wie dem Widerspruchsverfahren nicht gelte (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 34.11, juris Rn. 44).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof schließen die Anwendbarkeit von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. auf amtswegige Verfahren generell aus, ohne danach zu differenzieren, ob die Widerspruchsbehörde Organ des Schuldners oder des Gläubigers ist (BGH, Urt. v. 24.03.1977 - III ZR 19/75, juris Rn. 17, 20; BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 34.11, juris Rn. 44).

  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 5 K 737/11

    Besoldung und Versorgung

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Die von dem Kläger zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 25.04.2014 - 26 K 226/13, juris) und des Verwaltungsgerichts Cottbus (Urt. v. 28.05.2015 - 5 K 737/11, juris) vermögen keine Zweifel an diesem Auslegungsergebnis zu begründen.

    Die in der Entscheidung vorgenommene Gleichstellung von privaten Klageforderungen mit durch Verwaltungsakt festgestellten Ansprüchen öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (vgl. insoweit VG Cottbus, Urt. v. 28.05.2015 - 5 K 737/11, juris Rn. 29 ff, insbes. Rn. 32) geht jedoch fehl.

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).

    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

    Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 10.17, juris Rn. 21).

    Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 10.17, juris Rn. 22).

  • OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11; NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 01.10.2019 - 2 LA 127/19
    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für das erstrebte Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.2019 - 2 LA 127/19, juris Rn. 21).
  • BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75

    Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Auch das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof schließen die Anwendbarkeit von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. auf amtswegige Verfahren generell aus, ohne danach zu differenzieren, ob die Widerspruchsbehörde Organ des Schuldners oder des Gläubigers ist (BGH, Urt. v. 24.03.1977 - III ZR 19/75, juris Rn. 17, 20; BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 34.11, juris Rn. 44).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Sie stehen vielmehr in einer Wechselwirkung zueinander (BGH, Urt. v. 19.12.2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 224, juris Rn. 43).
  • VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13

    Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr;

    Auszug aus OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
    Die von dem Kläger zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 25.04.2014 - 26 K 226/13, juris) und des Verwaltungsgerichts Cottbus (Urt. v. 28.05.2015 - 5 K 737/11, juris) vermögen keine Zweifel an diesem Auslegungsergebnis zu begründen.
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

    Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr;

  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

    Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

    Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der

  • OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

    Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen

  • OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht -

  • OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20

    Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht